Stadt Heilbronn bewirbt sich um Fußwege-Check 2024
Die Stadt Heilbronn bewirbt sich erneut um die Durchführung des Fußwege-Checks 2024, der unter dem Motto „Schulweg und Schulstraßen“ steht. Da die Bewerbungsfrist am 17. Mai endet, ist eine Eilentscheidung zu treffen.
Unabhängig von der Bewerbung unterrichtet die Verwaltung den Gemeinderat über die Rechtsgrundlage zur Einführung von „Schulstraßen“ in Heilbronn und macht einen Vorschlag, an welchen Schulen solche Schulstraßen im Rahmen eines Verkehrsversuchs zeitnah erprobt werden können.
Begründung:
Die Fußverkehrs-Checks des Landes Baden-Württemberg gehen dieses Jahr bereits in die zehnte Runde! Das Land Baden-Württemberg fördert in diesem Jahr zehn Städte und Gemeinden, die den Fußverkehr vor Ort stärken wollen. Die Fußverkehrs-Checks 2024 folgen dem Motto Schulwege und Schulstraßen. Bewerbungsstichtag für die Fußverkehrs-Checks 2024 ist Freitag, der 17. Mai 2024.
Aus der Ausschreibung:
"Das Zufußgehen ist gerade für Kinder die Basis aller Mobilität. Gleichzeitig haben sie aber weitergehende oder andere Bedürfnisse im Straßenverkehr als Erwachsene. Damit ergeben sich für Schulwege hohe Anforderungen an die Sicherheit, und die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die Fußverkehrs-Checks können dabei und auch bei der Frage, ob und wo Schulstraßen eingerichtet werden können, unterstützen. In zwei Begehungen und Workshops wird gemeinsam mit je einer Schule, der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren die Situation des Fußverkehrs vor Ort diskutiert. Anschließend werden Maßnahmenvorschläge zur Förderung des Fußverkehrs entwickelt. Bewerben können sich sowohl Städte und Gemeinden, die mit der Fußverkehrsförderung erst beginnen möchten, als auch Kommunen, die schon eigene Konzepte zum Fußverkehr umsetzen."
Heilbronn! Die ganze Stadt im Blick
Erfolge, Ziele, Forderungen: Unser Programm
Die SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat steht für eine sachorientierte und engagierte Kommunalpolitik. Wir haben dabei die ganze Stadt und alle hier lebenden Menschen in ihrer ganzen Vielfalt im Blick.
Heilbronn hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt und gilt bundesweit als eine der dynamischsten Großstädte. Ein Markenzeichen ist die Kinder- und Familienfreundlichkeit, weil wir für viele unserer Forderungen Mehrheiten im Gemeinderat gewinnen konnten - von der Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung, über die Gebührenbefreiung für drei Kindergartenjahre, den Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung an Schulen bis hin zur kostenreduzierten Schulverpflegung für Kinder aus armen Familien.
Die Transformation Heilbronns zur Wissensstadt mit dem Ausbau von Hochschulen und Universität, neuen Technologiezentren und dem IPAI-Park für künstliche Intelligenz geht rasant voran. Diese Entwicklung unterstützen wir ausdrücklich, ohne dabei die klassischen Stärken unserer Wirtschaftsregion mit Handwerk, Mittelstand, Industrie und Handel, Weinbau und Landwirtschaft aus dem Blick zu verlieren.
Die SPD-Fraktion hat bewiesen, dass sich der Einsatz für soziale Gerechtigkeit lohnt und keinesfalls in Widerspruch gerät zum weiteren Ausbau des Stadtbildes und seiner kulturellen Einrichtungen, zur Förderung des Verkehrs oder des Wirtschaftslebens.
Die SPD war in den letzten Jahren prägende und verbindende Kraft im Heilbronner Gemeinderat – und will dies auch in den nächsten Jahren bleiben. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wir werben deshalb um Ihr Vertrauen. Schenken Sie den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Ihre Stimme: sie haben die ganze Stadt im Blick!
Beschluss des SPD-Kreisvorstands Heilbronn-Stadt vom 19. März 2023
Wir freuen uns, dass es dem Heilbronner „Netzwerk gegen Rechts“ gelungen ist, für die Demonstration und Kundgebung am 23. März in Heilbronn gegen den Wahlkampfauftakt der AfD ein breites Bündnis aus Kirchen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kultur, Gewerkschaften, Parteien und weiteren Akteurinnen und Akteuren zu zimmern.
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen die AfD. Für ein buntes Heilbronn“ werden am Samstag ab 16 Uhr viele Tausend Menschen erwartet, um Rechtspopulisten, Rechtsextremen und ihren Unterstützenden die rote Karte zu zeigen. Angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und der Tatsache, dass weite Teile der AfD als gesichert rechtsextrem oder als ein rechtsextremer Verdachtsfall gelten ist es umso wichtiger, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis klar gegen diese Partei positioniert.
Die Heilbronner SPD sagt: „Extremisten bekämpft man gemeinsam!“ Treffpunkt hierfür ist am 23. März um 16 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Frankenstadion.
Beitrag Stadtzeitung 21.02.2024
Wir waren an die Hochschule Heilbronn eingeladen, als Master-Studierende ihre Abschlussarbeiten mit Ideen für digitale und nachhaltige Start-Ups präsentierten. Dabei ging es um Urban Farming, eine Plattform für privates Car-Sharing, eine auf Heilbronn angepasst Mobilitätsapp, eine regionale Second-Hand-und-Repair-App sowie eine umfassende Stadt-App, die nicht nur kommunale Dienstleistungen bündeln, sondern auch eine Community-Plattform zum Austausch beinhalten soll.
Ich fand den Termin aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen wurde mal wieder deutlich, welchen Innovationsort wir mit der Hochschule Heilbronn im Herzen unserer Stadt haben. Zum anderen ging es bei den präsentierten Apps um Themen, die in Heilbronn eindeutig ausbaufähig sind. So ist beispielsweise die Begrünung von Bestandsdächern – gerade mit Blick auf Biodiversität und Klimaresilienz - immer mal wieder Thema im Gemeinderat, ohne wirklich voranzukommen. Auch Car-Sharing fristet ein stiefmütterliches Dasein und wird mit den klassischen Formen wohl kaum zu einer echten Mobilitäts-Alternative in Heilbronn werden. Und die Idee einer Stadt-App, die von der Müllabfuhr über den Mängelmelder bis zur Buchung der Theaterkarte alles bündelt, ist nach wie vor nicht umgesetzt. Daher bedanke ich mich herzlich für die guten Impulse und wünsche den Studierenden alles Gute für die Zeit nach dem Studium!
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion bin ich Mitglied im Begleitausschuss des Projekts "Demokratie leben". Der Ausschuss vergibt Förderungen für Vorhaben, die dem Projektgedanken entsprechen und zum Beispiel politische Bildung, antifaschistische Arbeit oder Integrationsthemen zum Inhalt haben. Die SPD hat gemeinsam mit anderen beantragt, dass die Stadt Heilbronn sich für dieses wichtige Projekt bewirbt. Das war bereits im Jahr 2022 – angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und der Enthüllungen der letzten Wochen erscheint dieser Entschluss heute noch viel wichtiger und richtiger. Für einzelne Projekte stehen in 2024 rund 50.000 Euro zur Verfügung. Und noch mal rund 12.000 Euro im Jugendfonds, die von einem mit jungen Menschen besetzten Gremium vergeben werden. Ganz wichtig: Vereine brauchen keine eigene Mittel. Das ist sehr gut, weil dies oft ein entscheidendes Hindernis ist. In der ersten Beiratssitzung haben wir die Unterstützung für eine interkulturelle Schreibwerkstatt der katholischen Erwachsenenbildung genehmigt. Ich bin sehr gespannt, welche Projekte folgen! Vielleicht sind auch Sie Mitglied in einem Verein, der ein Projekt für „Demokratie leben!“ einreichen könnte.
